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09. Oktober 2017

FPÖ-Kunasek: „Elchtest“ für die „vermeintlich neue“ ÖVP

Freiheitliche stellen mit Entschließungsanträgen die Glaubwürdigkeit der Volkspartei auf die Probe

In der morgigen Landtagssitzung richtet die FPÖ eine „Dringliche Anfrage“ zum Thema Sicherheit an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Im Zuge dieser Initiative bringen die Freiheitlichen auch fünf Entschließungsanträge ein. Der inhaltliche Bogen spannt sich von einer Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes über Maßnahmen gegen den voranschreitenden Islamismus bis hin zur Cyberkriminalität. Die erhobenen Forderungen entsprechen zu einem Großteil jenen, die sich auch im Wahlprogramm der „vermeintlich neuen“ ÖVP wiederfinden. „Wir bieten den Abgeordneten der ÖVP die Chance, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen“, meint Klubobmann Mario Kunasek. Es sei eine Sache, bei der FPÖ abzuschreiben, eine andere, auch in die konkrete Umsetzung zu gehen.

Dringliche Anfrage: ÖVP-Sicherheitspakt oder schwarzer Sicherheitsschmäh?
Unter dem Titel „‘Steiermark heute‘: Islamismus, Terrorgefahr und steigende Kriminalität vs. rot-schwarzer Schönfärberei im Sicherheitsbereich“ richtet die FPÖ insgesamt 25 Fragen an den Landeshauptmann. Bereits im Jahr 2010 präsentierten Schützenhöfer und die damalige Innenministerin Fekter einen sogenannten „Sicherheitspakt“. Die darin enthaltenen Punkte wurden, wenn überhaupt, nur rudimentär umgesetzt. Die Freiheitlichen machen nun die Probe aufs Exempel und fragen die Inhalte des neuen Paktes zwischen Sobotka und Schützenhöfer ab. „Die großspurige Ankündigung aus dem Jahr 2010 von Hermann Schützenhöfer und Maria Fekter, mehr Sicherheit für die Steiermark zu gewährleisten, entpuppte sich letztendlich als inhaltsloses Wahlkampfzuckerl der Volkspartei. Deshalb besteht auch jetzt wenig Grund zur Hoffnung. Wer mehr Sicherheit für unsere Heimat will, muss am 15. Oktober der FPÖ das Vertrauen schenken!“, so Kunasek.

Entschließungsanträge als Nagelprobe für die ÖVP
Insgesamt fünf Entschließungsanträge zum Bereich „Sicherheit“ werden von den Freiheitlichen im Rahmen der morgigen Landtagssitzung eingebracht. Es handelt sich dabei um langjährige freiheitliche Forderungen, die sich nun auch im Wahlprogramm der türkisen Volkspartei wiederfinden. „Wir Freiheitliche werden die Abgeordneten der ÖVP parlamentarisch in die Ziehung nehmen. Das wird ein Elchtest für deren Sicherheitskompetenz und Glaubwürdigkeit. Es geht nicht darum, den Nationalratswahlkampf in den Landtag zu tragen, sondern um den Bürgern zu zeigen, wie ehrlich die schwarzen Mandatare sind“, erklärt Kunasek abschließend.


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