Skip to main content
31. März 2017

FPÖ-Kunasek: Freiheitliche machen Beratungskosten zum Thema im Landtag!

FPÖ fordert jährlichen Bericht über vom Land Steiermark in Anspruch genommene externe Beratungsleistungen.

Die Beantwortungen von insgesamt acht schriftlichen Anfragen der FPÖ an sämtliche Landesregierungsmitglieder förderten zu Tage, dass alleine im Zeitraum 1. Juni 2015 bis 31. Dezember 2016 mehr als 5,7 Millionen Euro für Beratungsleistungen aufgewendet wurden. Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass viele der eingeholten Expertisen auch aus freiheitlicher Sicht durchaus ihre Berechtigung haben. Nichtsdestotrotz ist die Gesamthöhe der angefallenen Kosten kritisch zu beurteilen.  „Die vorliegenden Anfragebeantwortungen zeigen in einzelnen Ressorts enorme Ausgaben für entsprechende Aufträge. Angesichts der von SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer medienwirksam versprochenen ausgabenseitigen Einsparungsmaßnahmen muss in diesem Zusammenhang auch eine Evaluierung der kostenintensiven externen Beratungsleistungen erfolgen“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek.

Darüber hinaus erfordert eine bürgernahe und transparente Landesverwaltung, dass die Regierung nicht nur aufgrund schriftlicher Anfragen der Opposition Auskunft über die von privaten Unternehmen erbrachten Expertisen erstattet, sondern diese Informationen von sich aus offenlegt. Daher beantragen die Freiheitlichen, dass künftig am Anfang eines jeden Jahres, im Rahmen eines entsprechenden Berichts, sämtliche externe Beratungsleistungen dem Landtag unaufgefordert zur Kenntnis gebracht werden.  Aus diesem Schriftstück soll zudem hervorgehen, warum diese Ausgaben notwendig waren und in welchen Bereichen Einsparungsmöglichkeiten bestehen. „Die Steirer müssen über die Verwendung ihrer Steuergelder bestmöglich informiert werden. Durch die Umsetzung unserer Initiative würden die Vergabe an undurchsichtige Beratungsfirmen und Zuwendungen an parteinahe Unternehmen  bald der Vergangenheit angehören“, schließt Kunasek.


© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.