Skip to main content
06. März 2017

FPÖ-Kunasek: „Kriminalitätsstatistik verdeutlicht fatale Entwicklung!“

Freiheitliche fordern erneut Aufstockung der Exekutive – Straffällige Asylanten konsequent abschieben!

Die heute präsentierte Kriminalitätsstatistik 2016 unterstreicht die Fehlentwicklungen im Bereich der Sicherheitspolitik und bestätigt damit die jahrelangen Warnungen der Steirischen Freiheitlichen.  Ein deutlicher Zuwachs ist insbesondere bei der Suchtgiftkriminalität festzustellen. In diesem Zusammenhang gilt es zu erwähnen, dass der Drogenhandel in der Steiermark von ausländischen Gruppen dominiert wird. Darüber hinaus offenbaren die aktuellen Zahlen den massiven Anstieg von kriminellen Asylwerbern. Diese Personengruppe ist auch überproportional oft in Gewaltdelikte verwickelt. „Straffällige Asylanten haben ihr Gastrecht verwirkt und müssen umgehend außer Landes gebracht werden. Vor allem Ankündigungsweltmeister Sebastian Kurz sollte anstatt großspurige Forderungen aufzustellen, endlich Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern dieser vermeintlichen Flüchtlinge abschließen, damit sie schnellstmöglich abgeschoben werden können“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. 

Zudem sprechen sich die Freiheitlichen erneut für die umgehende Aufstockung der Polizeibeamten in der Grünen Mark aus. Gemäß einer kürzlich beantworteten parlamentarischen Anfrage sind 154 Planstellen auf steirischen Polizeiinspektionen unbesetzt. Es gehören aber nicht nur diese Stellen sofort besetzt, sondern man müsste auch dringend zusätzliche Personalressourcen zur Verfügung stellen. Immerhin wurden viele in den Ruhestand übergetretene Polizisten in den vergangenen Jahren nicht durch junge Kollegen nachbesetzt. „Den heute aufgezeigten sicherheitspolitischen Herausforderungen muss mit zahlreichen Neuaufnahmen und der raschen Versetzung von Polizisten in die Steiermark begegnet werden“, fordert Kunasek.

Sicherheitsbeirat in der Steiermark einführen!
Die FPÖ Steiermark beantragte bereits im Vorjahr die Einführung eines steirischen Sicherheitsbeirats.  Dieses Gremium sollte zur besseren Kommunikation zwischen Sicherheitsorganen, politischen Vertretern und fachkundigen Experten beitragen. Die Initiative wurde allerdings von den rot-schwarzen Abgeordneten abgelehnt. Wenig überraschend erscheint dieses Abstimmungsverhalten vor dem Hintergrund, dass der Themenbereich Sicherheit im aktuellen steirischen Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ lediglich mit einem fünfzeiligen Absatz abgetan wurde. „Der entscheidende Vorteil bei der Umsetzung unseres Vorschlags wäre, dass regelmäßig Sicherheitsanliegen im notwendigen Ausmaß auf Landesebene behandelt werden könnten. Wir Freiheitliche werden jedenfalls aufgrund der zunehmenden Kriminalität entsprechende Maßnahmen beantragen, um dem Sicherheitsbedürfnis der heimischen Bevölkerung Rechnung zu tragen“, schließt Kunasek.


© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.