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12. Juni 2017

FPÖ-Kunasek: „Landesregierung inhaltlich völlig orientierungslos!“

Notwendige Reformen bleiben aus – Budget,- Asyl- und Mindestsicherungschaos versinnbildlichen das Scheitern der selbsternannten Zukunftspartnerschaft.

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz bemühten sich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer vergeblich, die amtierende Landesregierung in ein positives Licht zu rücken. Aus freiheitlicher Sicht ist die Fortsetzung der unsäglichen Reformpartnerschaft ein politischer und inhaltlicher Megaflop. Es sind nicht nur der gefährliche budgetäre Blindflug, der die Steiermark zusehends an den Rand des finanzpolitischen Kollapses treibt, sondern vor allem auch die sozial- und toleranzromantischen Konzepte der beiden Regierungsparteien, die der Steiermark nachhaltigen Schaden zufügen. „Die heutige Schönfärberei war absolut überflüssig! Die Basis für diese selbsternannte Zukunftspartnerschaft ist einzig und allein der Machterhaltungsdrang der beiden ehemaligen Großparteien. Von einer verantwortungsvollen und weitsichtigen Politik im  Sinne der Bevölkerung ist diese Koalition weit entfernt. Vor allem der Landeshauptmann befindet sich inhaltlich dauerhaft auf Tauchstation“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Während die Budgetmittel im Integrations- und Asylbereich permanent erhöht werden, bleibt die heimische Bevölkerung zunehmend auf der Strecke. Außer den sozialpolitisch katastrophalen Neuerungen im Bereich der Wohnunterstützung und einer völlig wirkungslosen Mini-Reform der Mindestsicherung haben Rot und Schwarz überhaupt nichts vorzuweisen. „Es braucht – dringender denn je – eine mutige, bürgernahe und heimatverbundene Regierungspolitik in diesem Land! ÖVP und SPÖ haben in den vergangenen zwei Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage sind“, schließt Kunasek. 


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