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22. November 2017

FPÖ-Kunasek: LRH-Prüfbericht Gemeindeaufsicht – Millionenschaden von Pleitegemeinden bleiben Faktum!

Gemeindeprüfer blieben in Hart/Graz vier Jahre, in Hartberg drei lang untätig, obwohl Behörde bereits Jahre zuvor von „finanziellem Desaster, Schuldenberg und Finanzkollaps“ sprach.

Die Steiermark wurde in den vergangenen Jahren von einer nie dagewesenen Pleitenserie heimgesucht. Neben Fohnsdorf, Pölfing-Brunn und Trieben waren es vor allem die Stadt Hartberg und die Kommune Hart bei Graz, die durch ihre beispiellose Misswirtschaft geglänzt haben. Die FPÖ wollte diesem unsäglichen Treiben nicht länger zusehen und beauftragte den Landesrechnungshof mit der Prüfung der Gemeindeaufsicht. Dieser Prüfbericht wurde heute veröffentlicht und bestätigt die Vermutungen der Freiheitlichen. Der Kontrollausschussobmann im Landtag, Klubobmann Mario Kunasek, findet dazu klare Worte: „Es war völlig richtig, die Prüfung einzuleiten. Damit wurde nun offiziell bestätigt, was wir vermutet haben: Die Gemeindeaufsicht prüfte Hart bei Graz erst im Jahr 2015, obwohl sie bereits 2011 gewusst hat, dass es massive Finanzprobleme gibt. Hätte die Behörde früher eingegriffen, hätte ein größerer Schaden vermutlich abgewendet werden können. Das Verstreichenlassen von vier Jahren in dieser Causa ist dem Steuerzahler gegenüber völlig verantwortungslos.“ Daher sei aus Sicht der Freiheitlichen auch eine Verantwortung der Gemeindeaufsicht gegeben, weil die Behörde nicht schlüssig erklären könne, warum sie rund 50 Monate verstreichen ließ, ohne nur einen Finger zu rühren. Mario Kunasek: „Die Frage des jahrelangen untätigen Zusehens werde ich jedenfalls im Kontrollausschuss dem politisch zuständigen Gemeindereferenten stellen, obwohl ich diese eigentlich lieber an Alt-Landeshauptmann Voves richten würde. “

Um sich ein besseres Bild machen zu können, wie bedenklich die finanzielle Situation der Gemeinde Hart bei Graz ab dem Jahr 2011 war, veranschaulichte der Landesrechnungshof in einer Statistik die regelmäßig durchgeführte Beurteilung der Bezirkshauptmannschaft zur Finanzlage der Kommune. Diese Beurteilungen wurden stets an die Gemeindeaufsicht der Abteilung 7 übermittelt: 

 

 

20.04.2011Verschuldungsgrad „bedenklich“
18.04.2011Die Gemeinde wird in Hinkunft um einen „Sparkurs“ zur Vermeidung eines noch größeren finanziellen Desasters nicht umhinkommen.
27.12.2011Der Gemeinde wird weiterhin angeraten, dem „Schuldenberg“ massivst entgegenzuwirken.
08.01.2013Dem ha. Vorgelegten Voranschlag 2013 liegt das Finanzierungsmodell „WT80“ (noch nicht genehmigt) zu Grunde. Trotz dieser geplanten Vorgangsweise wird der Gemeinde Hart bei Graz in den nächsten Jahren ein intensiver Sparkurs schwerstens angeraten, ansonsten wird sich früher oder später ein sogenannter „Finanzkollaps“ einstellen.
26.04.2013Die Gemeinde Hart bei Graz wird „besondere“ Maßnahmen setzen müssen, um den gewaltigen Schuldenberg in den Griff zu bekommen.
08.05.2014Die Gemeinde Hart bei Graz hat eine finanzielle Schieflage erreicht, wo weitreichende Maßnahmen dringend notwendig sind. 


Klubobmann Mario Kunasek betont, dass es in der Causa nicht darum gehe, Ämter der Landesregierung schlecht reden zu wollen. Es muss jedoch aus den Fehlern der letzten Jahre in Bezug auf Pleitegemeinden gelernt und alles daran gesetzt werden, dass solche Szenarien künftig verhindert werden. Falls sich jedoch herausstellen sollte, dass Pleiten hätten abgewendet werden können, die Gemeindeaufsicht allerdings auf politische Intervention von SPÖ oder ÖVP nichts unternommen und auf Zeit gespielt hätte, wäre dies ein echter Skandal. Diesen Vermutungen mithilfe des Landesrechnungshofs nachzugehen, ist die Aufgabe der Opposition. Die Erklärung der Gemeindeaufsicht, aufgrund der durchgeführten Gemeindestrukturreform und der Vielzahl an Aufsichtsbeschwerden personell und zeitlich mit den Prüfungen überfordert zu sein, lässt Kunasek nicht gelten. „Mir wäre es lieber gewesen, die Gemeindeaufsicht hätte Fohnsdorf und Co. vor dem finanziellen Ruin – in Hart bei Graz waren es immerhin 30 Millionen Euro – bewahrt, als Zwangsfusionen durchzuführen. Wenn es eine personelle Überforderung gibt, dann hätten Schützenhöfer und Schickhofer diese eben ausgleichen müssen. Was bleibt ist der Schaden des Steuerzahlers,“ so Klubobmann Kunasek abschließend. 


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