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12. Mai 2017

FPÖ-Kunasek: Rechnungshof veröffentlicht Horrorbericht zu Hart bei Graz!

Opposition berät über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und fordert den Rücktritt aller befangenen Vorstandsmitglieder.

Die jüngsten steirischen Gemeindefinanzskandale lassen die Wogen erneut hochgehen. Die Prüfer des Rechnungshofes bestätigen im heute erschienenen Prüfbericht die freiheitliche Kritik und zeichnen ein verheerendes Bild von Korruption, Amtsmissbrauch und Steuergeldverschwendung in der Kommune südlich der Landeshauptstadt. Nach den unglaublichen Verfehlungen der ÖVP-dominierten Bezirkshauptstadt Hartberg liegt nunmehr erstmals auf Initiative der FPÖ ein objektiv aufgearbeiteter Bericht zur schwer verschuldeten Gemeinde Hart bei Graz der Öffentlichkeit vor. Für den freiheitlichen Kontrollausschussobmann im Landtag Mario Kunasek sind die Prüferkenntnisse schlichtweg erschreckend. „Dieser Prüfbericht offenbart die skandalösen Vorgänge in Hart bei Graz. Hier wurden nahezu alle demokratischen Grundsätze mit Füßen getreten. Wer hier denkt, dass die Landespolitik angesichts solcher Vorfälle zur Tagesordnung übergehen kann, betreibt Realitätsverweigerung“, so Klubobmann Kunasek. Zudem liege der Verdacht nahe, dass die jahrelangen Fehlentscheidungen und die gewaltige Misswirtschaft nur im Wissen und Dulden der Landesregierung gelingen konnte. 

Im Prüfbericht finden sich dazu dutzende Hinweise, beispielsweise wenn es um die Genehmigung von Fremdwährungskrediten in japanischen Yen ging. Mario Kunasek möchte zwar den noch ausständigen Bericht des Landesrechnungshofes zur Gemeindeaufsicht abwarten, kündigt aber bereits weitere Schritte an: „Es wird ein Treffen der Opposition zum Thema Untersuchungsausschuss geben. Wir lassen uns die unverantwortliche Vorgehensweise und die von SPÖ und ÖVP verursachten Millionengräber in der Steiermark nicht mehr länger gefallen. Ein U-Ausschuss muss nun endlich die politischen Verantwortlichkeiten klären! Die inhaltlichen Eckpunkte einer möglichen gemeinsamen Initiative sollen in einem Gespräch mit den Klubobleuten von Grünen und KPÖ festgelegt werden“. Die FPÖ reibt sich insbesondere an der Vorgehensweise der Regierungsparteien, sich stets wechselseitig zu decken und Details zu verschleiern. „Diese Vertuschungsstrategie muss endlich beendet werden. Die Wahrheit muss ans Licht“, so Kunasek.

Zudem ist es an der Zeit, dass die SPÖ in Hart bei Graz endlich parteiinterne Konsequenzen zieht und sämtliche Funktionäre abzieht, die in der Zeit der Skandale tätig gewesen sind. „Es ist wohl das Gebot der Stunde, dass jene Partei, die binnen kürzester Zeit 30 Millionen Euro verschleudert hat, endlich politische Verantwortung übernimmt und sämtliche Funktionäre zum Rücktritt auffordert. Eine Aufarbeitung der Geschehnisse mit amtierenden SPÖ-Gemeindevorständen, die etwas zu verbergen haben könnten, ist undenkbar“, so Kunasek abschließend. 


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