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01. Februar 2017

FPÖ-Kunasek: „Rechnungshof wird Gemeindeaufsicht prüfen!“

Freiheitliche nehmen schwere Versäumnisse des Landes in Hartberg und Hart bei Graz zum Anlass, den Landesrechnungshof einzuschalten.

In den vergangenen Jahren ist es in den  Gemeinden Trieben, Fohnsdorf, Zeltweg, Pölfing-Brunn, Gratkorn, Hart bei Graz und zuletzt in der Bezirkshauptstadt Hartberg zu schwerwiegenden Finanzskandalen gekommen. Die Pleitenserie steirischer Kommunen in der jüngsten Vergangenheit wird nun auch Folgen für die zuständige Abteilung 7 des Landes haben. Die Freiheitlichen machen heute von ihrem Minderheitsrecht Gebrauch und stellen das Verlangen, die Gemeindeaufsicht einer eingehenden Prüfung durch den Landesrechnungshof zu unterziehen. „Da das Land Steiermark sehr viele Rechtsgeschäfte der betroffenen Kommunen genehmigte und unzählige Bedarfszuweisungen gewährt wurden, besteht eine unmittelbare Verantwortung der Gemeindeaufsichtsbehörde und des politisch verantwortlichen Gemeindereferenten für die zahlreichen Verfehlungen in den genannten Kommunen. Der Landesrechnungshof als völlig unabhängiges Organ wird nun die Versäumnisse der Gemeindeaufsicht näher beleuchten“, erklärt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek seinen Vorstoß.

 

Damit dieses Verlangen auf Gebarungsprüfung erfolgreich umgesetzt werden kann, braucht es die Unterschrift von mindestens zwölf Landtagsabgeordneten, da dem Freiheitlichen Landtagsklub vierzehn Mandatare angehören, steht der beantragten Kontrolle nichts im Wege. Zudem haben sich auch Grüne und KPÖ der Initiative angeschlossen. Konkret  sollen vor allem die jüngsten Ereignisse in Hartberg und Hart bei Graz genau unter die Lupe genommen werden. „In Anbetracht der Vielzahl an Vorfällen und dem permanenten Zusehen der Gemeindeaufsicht herrscht dringender Klärungsbedarf. Es muss insbesondere festgestellt werden, inwieweit durch Nachlässigkeiten der Aufsichtsbehörde dem unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld in steirischen Kommunen auch noch Vorschub geleistet wurde“, so Kunasek.

 

Die Freiheitlichen erwarten sich vom Landesrechnungshof, dass sämtliche Vorgänge innerhalb der Abteilung 7 – Referat Gemeindeaufsicht detailliert geprüft und etwaige Malversationen ungeschönt aufgezeigt werden. „Es geht uns vor allem darum, weitere Skandalfälle in steirischen Gemeinden zu verhindern und die Verfehlungen der politisch weisungsgebundenen Gemeindeaufsicht seriös aufzuarbeiten“, so Kunasek.


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