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02. Mai 2017

FPÖ-Kunasek: „Rigoros gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften vorgehen!“

Freiheitliche beantragen die Einholung sämtlicher Listen des Türkei-Referendums, um illegale Doppelstaatsbürgerschaften auszumachen.

Das Referendum in der Türkei vom 16. April 2017 bescherte Präsident Recep Tayyip Erdoğan den von ihm herbeigesehnten Erfolg, wodurch er das Land am Bosporus weiter in seinem Sinne umgestalten wird können. In Österreich stimmten 73,23 Prozent der Wahlberechtigten für die Einführung eines Präsidialsystems. Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass viele der in Österreich stimmberechtigten Türken auch über eine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen. Eine solche kann allerdings nur in Ausnahmefällen legal besessen werden. Deshalb fordern die Freiheitlichen im Rahmen eines entsprechenden Antrags ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer auf, sofort sämtliche im Umlauf befindliche Listen des Türkei-Referendums anzufordern. „Es müssen alle notwendigen Maßnahmen gesetzt werden, um illegalen Doppelstaatsbürgerschaften konsequent den Riegel vorzuschieben. Wer rechtswidrig eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzt, muss sofort die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

In der Steiermark fällt das Staatsbürgerschaftswesen bekanntlich in den Zuständigkeitsbereich von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Zumindest in den vergangenen Jahren wurden die steirischen Behörden allerdings in Bezug auf illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften nicht aktiv. Bedingt durch die in der vergangenen Woche aufgetauchten Listen der in Österreich lebenden und beim türkischen Referendum wahlberechtigten Personen besteht nun die Möglichkeit, dieser Untätigkeit sofort ein Ende zu setzen. In Oberösterreich wurde durch den zuständigen FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek bereits eine Prüfung der vorhandenen Datensätze eingeleitet. „Landeshauptmann Schützenhöfer ist aufgerufen, es seinem oberösterreichischen Kollegen gleichzutun und alle notwendigen Schritte zu setzen, um ebenfalls an alle derzeit im Umlauf befindlichen Listen zu gelangen. Schließlich werden auf diesen Dokumenten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in der Steiermark lebende Austro-Türken aufscheinen“, erklärt Kunasek. 

Aus freiheitlicher Sicht muss Verstößen gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz umgehend mit der notwendigen Konsequenz begegnet werden. „Die derzeit passive Haltung des Landeshauptmanns ist absolut nicht nachvollziehbar. Wir müssen den Austro-Türken klar machen, dass die Regeln unseres Rechtsstaats zu respektierten sind, ansonsten sollten sie in ihr Heimatland zurückkehren“, schließt Kunasek. 


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