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27. Jänner 2017

FPÖ-Kunasek: „Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen TTIP und CETA!“

Steirische Freiheitliche mobilisieren gegen Freihandelsabkommen – FPÖ-Landesparteiobmann Kunasek unterzeichnet Volksbegehren.

Mario Kunasek bei der Unterzeichnung des Volksbegehrens (©FPÖ-Steiermark)

Das aktuelle Volksbegehren gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihren Unmut über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zum Ausdruck zu bringen. Immerhin ist zu befürchten, dass diese Verträge im Falle einer Umsetzung in vielen Bereichen massive negative Folgewirkungen für die heimische Bevölkerung hätten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass hart erkämpfte Arbeits-, Konsumenten- und Umweltschutzbestimmungen am Altar einer völlig zügellosen Globalisierung geopfert werden. Deshalb ersuche ich alle Steirer, ein klares Zeichen gegen TTIP und CETA zu setzen und das aktuelle Volksbegehren zu unterstützen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

Die Steirischen Freiheitlichen haben auch ihre Parteimitglieder mittels Aussendung aufgefordert, das vorliegende Volksbegehren zu unterzeichnen. „Es geht vor allem darum, Druck auf SPÖ und ÖVP aufzubauen, um vor allem die unmittelbar bevorstehende Umsetzung von CETA noch zu verhindern. Immerhin würde das Freihandelsabkommen mit Kanada TTIP durch die Hintertür bedeuten!“, so Kunasek.
TTIP muss für gescheitert erklärt werden – Keine Ratifizierung von CETA!
US-Agrargroßkonzerne, Lobbyisten der Industrie sowie einige Eurokraten behaupten, dass CETA zu mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätzen und insgesamt mehr Wohlstand in Europa führen würde. Tatsächlich bergen sowohl das mit Kanada als auch das mit den USA geplante Freihandelsabkommen massive Risiken für Österreich. Als Negativbeispiel kann in diesem Zusammenhang der in den 1990er Jahren zwischen Mexiko, den USA und Kanada abgeschlossene Handelsvertrag NAFTA („North American Free Trade Agreement“) genannt werden. Damals wie heute wurden der Bevölkerung die Schaffung von hunderttausenden Arbeitsplätzen, die Erhöhung der Standards und Prosperität zugesichert. Die Wahrheit ist eine andere: In den USA gingen 700.000 Stellen verloren, die mexikanische Landwirtschaft hatte den US-Agrargroßkonzernen nichts entgegenzusetzen und in Kanada kam es zu massiven Verschlechterungen der Umweltschutzstandards. Profiteure waren in erster Linie große Geldinstitute und global agierende Unternehmen. „Die negativen Auswirkungen von NAFTA müssen uns eine Lehre sein. Die Europäische Kommission sowie die Verantwortungsträger von SPÖ und ÖVP sind angehalten, TTIP endgültig für gescheitert zu erklären und auch von CETA Abstand zu nehmen. Alles andere würde zweifelsohne den Interessen der heimischen Unternehmer und Bauern sowie aller Österreicher entgegenstehen“,  schließt Kunasek.


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