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26. Jänner 2017

FPÖ-Kunasek: SPÖ und ÖVP haben zu lange weggesehen!

Freiheitliche danken der Exekutive für den Anti-Terroreinsatz.

„ÖVP und SPÖ haben den Kopf in den Sand gesteckt und das Anwachsen radikaler Strömungen im Land sowie Warnungen davor beharrlich ignoriert“, meint Mario Kunasek, Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark, anlässlich des österreichweiten Anti-Terroreinsatzes. Dass ein Einsatz dieser Größenordnung in unserem Heimatland überhaupt notwendig ist, sei laut dem Freiheitlichen das traurige Ergebnis einer völlig verfehlten rot-schwarzen Willkommenspolitik.

In der Steiermark fand heute in den frühen Morgenstunden eine konzentrierte Schwerpunktoperation im Kampf gegen den Terror statt. So wurden in Graz eine Moschee und mehrere Wohnungen im Bereich des Lendplatzes gestürmt und durchsucht. Es kam zu zahlreichen Festnahmen.

Die Verunsicherung innerhalb der österreichischen Bevölkerung durch die islamistische Terrorgefahr nimmt stetig zu. Die Ängste der Bürger sind leider nicht unbegründet. So hält das Innenministerium im aktuellen Verfassungsschutzbericht fest, dass „in Österreich die Zahl der sich radikalisierenden Anhänger des salafistischen Jihadismus weiterhin im Ansteigen begriffen ist bzw. Tendenzen in Richtung aktiven Engagements in der salafistisch-jihadistischen Szene feststellbar sind.“ Auch Polizeiexperten schlugen wiederholt Alarm und warnten vor der voranschreitenden Islamisierung der Steiermark. „Die besorgniserregenden Vorgänge der letzten Zeit und die Warnungen der Exekutive hätten schon viel früher Reaktionen seitens der Politik verlangt“, kritisiert Kunasek.

Die Freiheitlichen machten schon mehrmals im Landtag mobil und forderten von der Landesregierung klare Bekenntnisse ein. Neben „Dringlichen Anfragen“ brachte die FPÖ bereits im Vorjahr mehrere Entschließungsanträge ein, die unter anderem die Streichung von freiwilligen Sozialleistungen für Jihadisten, Rückkehrer und verurteilte Islamisten, die Aufstockung der Exekutive, den Schutz kritischer Infrastruktur, einen jährlichen Islamismusbericht, die gesetzliche Verankerung eines Bauverbotes für Minarette und die Untersagung von radikal-islamischen Veranstaltungen einforderten. „Leider konnten sich weder SPÖ noch ÖVP dazu durchringen, unseren Initiativen zuzustimmen“, schüttelt der freiheitliche Landesparteichef den Kopf.

„SPÖ und ÖVP haben zu lange weggesehen und die systematische Unterwanderung unseres Wertesystems durch radikale Strömungen ermöglicht. Jetzt gilt es, Flagge zu zeigen und mit aller Kraft den Entwicklungen entgegenzusteuern“, so Kunasek abschließend.


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