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20. März 2017

FPÖ-Kunasek: „Steirische SPÖ will Wiener Mindestsicherungschaos weiter mitfinanzieren!“

Freiheitliche fordern Kündigung von 15a-Vereinbarung – Landesrätin Kampus beabsichtigt Steuergeldverschwendungskurs kompromisslos fortzusetzen.

In den vergangenen Tagen haben die Bundesländer Salzburg, Kärnten, Oberösterreich und Niederösterreich angekündigt, aus der „Art.15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe“ aussteigen zu wollen. Das immerhin fast 40 Jahre alte Abkommen regelt den Kostenersatz in Angelegenheiten des Pflegesektors bzw. deckt seit Einführung der Mindestsicherung auch diesen Bereich im Rahmen von Wohnsitzverlegungen ab. Realpolitisch bedeutet diese Vereinbarung, dass die Steiermark beispielsweise für Asylanten, die nach Wien übersiedeln, eine gewisse Zeit lang noch die horrenden Sozialleistungen die in der Bundeshauptstadt ausbezahlt werden, abgelten muss. „Mit dem Zuschuss für den bundesländerübergreifenden Sozialtourismus muss umgehend Schluss sein. Die Untätigkeit der steirischen Landesregierung ist erschreckend, “ so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Es scheint selbsterklärend, dass dieses Abkommen aus dem Jahr 1979 wohl niemals für die Mindestsicherung und deren explodierende Kosten, verursacht durch eine völlig undifferenzierte Massenzuwanderung, gedacht gewesen sein kann. So ist es nicht verwunderlich, dass Oberösterreich zwischen den Jahren 2013 und 2015 fast drei Millionen Euro an andere Bundesländer zu zahlen hatte, wobei hier hauptsächlich Wien Nutznießer gewesen sein dürfte. „Während die ÖVP-geführten Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich der rot-grünen Wiener Regierung nicht länger den Wiener Raubbau am österreichischen Steuerzahler finanzieren wollen, verharrt die steirische Landesregierung und mit ihr vor allem die Volkspartei in Untätigkeit. Zudem verteidigt SPÖ-Landesrätin Kampus in einer aktuellen Stellungnahme auch noch diese aus heutiger Sicht unverantwortliche Regelung“, kritisiert Kunasek. 

Die FPÖ stellt aufgrund der offenkundig uneinsichtigen Haltung des zuständigen Regierungsmitglieds nun einen Antrag und fordert im Rahmen dieser Initiative das umgehende Ende dieser 15a-Vereinbarung. „Um die steirischen Steuerzahler zu schützen, werden wir Freiheitliche einen  Antrag einbringen, mit dem Ziel, dieses vertragliche Relikt aus 1979 umgehend abzuschaffen“, erklärt Kunasek abschließend.


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