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30. Jänner 2017

FPÖ-Kunasek: „Unglaubwürdige Ankündigungspolitik der ÖVP!“

Schwarzes Wahlkampfgetöse absolut entbehrlich – Freiheitliche fordern Aufstockung der Exekutive.

Unmittelbar vor der Graz-Wahl hat die ÖVP die seit Jahren vorherrschende Drogenproblematik in den städtischen Parks erkannt. In Form von öffentlichkeitswirksamen Auftritten üben sich Bürgermeister Nagl und sein Parteifreund ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka in Scheinaktivismus. „Offenbar versucht die Volkspartei mittels einer völlig unglaubwürdigen ‚LAW & Order‘-Propagandastrategie über ihr jahrelanges Versagen hinwegzutäuschen. Statt großspurigen  Ankündigungen sollte ÖVP-Minister Sobotka endlich die Exekutive in der Steiermark personell entsprechend aufstocken. Zudem ist festzuhalten, dass für die Drogenproblematik vor allem die von der rot-schwarzen Bundesregierung ins Land gelassenen ‚Kulturbereicherer‘ verantwortlich sind“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Die Freiheitlichen haben bereits Ende letzten Jahres ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Drogenkriminalität im Landtag eingebracht. Die FPÖ forderte die Abhaltung eines steirischen „Anti-Drogen-Gipfels“ mit Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Exekutive. Darüber hinaus sollten bei künftigen Aufklärungskampagnen die ungeschönten Fakten rund um die Suchtgiftkriminalität transportiert werden. Außerdem wurde die Bundesregierung ersucht, eine „Keine-Toleranz-Strategie“ bei potentiellen Dealern zu etablieren und die Aufstockung der steirischen Polizei zu veranlassen. „Sämtliche Forderungen wurden von SPÖ und ÖVP abgelehnt! Es ist leider absehbar, dass sich die Volkspartei nach der Wahl nicht mehr für die Sicherheit in den städtischen Parks interessieren wird. Vielmehr wird es ihnen dann wieder darum gehen, die Folgen der zügellosen Massenzuwanderung und der damit einhergehenden Kriminalität schön zu reden“, so Kunasek abschließend.


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