Skip to main content
14. Februar 2017

FPÖ-Kunasek zu Finanzskandal Hartberg: „Wenn die Regierung nicht kooperiert, kommt ein Untersuchungsausschuss!“

FPÖ fordert Aufklärung und Transparenz statt rot-schwarzes Verschleiern; Kunasek erwägt U-Ausschuss im Falle weiterer Beschwichtigungen.

Nachdem die SPÖ der Hartberger ÖVP den Rücken gestärkt hat, ziehen die Freiheitlichen weiter die Daumenschrauben an. Hartberg verfüge laut Regierungsparteien über keine auffällige Entwicklung bei Schulden oder Haftungen, dies förderte die heutige „Dringliche Anfrage“ an den Gemeindereferenten der Landesregierung zu Tage und zeugt von einer traurigen Kopf-in-den-Sand-Politik. Ungeachtet der Tatsache, dass die massiven Verfehlungen der ÖVP-geführten Bezirkshauptstadt dazu führten, dass LH-Stv. Michael Schickhofer den Prüfbericht der Gemeindeaufsicht sogar an die Staatsanwaltschaft übermittelte, setzen die rot-schwarzen „Zukunftspartner“ ungehindert ihren Crashkurs fort. Auch die von der SPÖ-Hartberg gekündigte Koalition konnte nichts daran ändern, dass Schickhofer die ÖVP ungeschoren davonkommen lässt. Die Regierungsfraktionen im Landtag sehen keinerlei grobe Verfehlungen oder Skandale in der causa prima. „Das, was SPÖ und ÖVP heute im Landtag von sich gegeben haben, lässt sich einfach zusammenfassen: Zudecken, Schönreden, Vertuschen und Verschleiern. Wir lassen uns das nicht mehr gefallen und fordern nun volle Transparenz. Wenn diese nur durch einen Untersuchungsausschuss gewährleistet werden kann, dann soll uns das recht sein“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

 

SPÖ und ÖVP verhindern Rechnungshofprüfung – Verfassungsänderung notwendig

Als „abstrus“ bezeichnen die Freiheitlichen die rot-schwarze Bestemmhaltung im Hinblick auf die von der Opposition geforderte Gebarungsprüfung der Kommune. FPÖ-Klubobmann Kunasek: „Dass sich der Gemeindebundobmann hinter schwammigen Gesetzen versteckt, nur um eine Prüfung durch ein unabhängiges Organ zu verhindern, spricht Bände.“ Die ÖVP zog sich zuvor in der Debatte auf einen Passus in der Bundesverfassung zurück, nachdem eine Gemeinde über eine auffällige Gebarung bei Schulden oder Haftungen verfügen müsse, damit der Rechnungshof diese auch kontrollieren kann. ÖVP-Abgeordnete Hubert Lang sprach gar davon, dass hier alles nur skandalisiert werde und Hartberg schlecht geredet würde. „Wenn eine 6.500 Einwohner zählende Gemeinde in zehn Jahren rund 65 Millionen Euro verschleudert und 2015 erstmals seinen ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen kann, dann ist dies definitiv eine auffällige Entwicklung. Wenn diese Rechtsauslegung nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, dann sollten wir eine Verfassungsänderung andenken“, so der freiheitliche Kontrollausschussobmann weiter. „Ich werde umgehend mit unseren Kollegen im Nationalrat in Kontakt treten, um eine Reparatur dieser Passage in die Wege zu leiten“, kündigt der Klubobmann Mario Kunasek eine entsprechende Initiative im Nationalrat an. Nichtsdestotrotz wird eine Prüfung der Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof aufgrund eines gemeinsamen Verlangens der Oppositionsparteien durchgeführt. Eine solche wurde bereits am 1. Februar beantragt und konnte durch SPÖ und ÖVP nicht verhindert werden. 

 

FPÖ-Kogler: „Schickhofer nimmt Gemeindeaufsicht in Schutz!“Im Zuge der heutigen

Landtagssitzung konfrontierte FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Anton Kogler LH-Stv. Michael Schickhofer mit einer „Dringlichen Anfrage“. Ziel dabei war es, endlich Transparenz in die Geschehnisse von Hartberg und die Verfehlungen der Aufsichtsbehörde zu bringen. So ist es dem Freiheitlichen völlig unklar, warum die Gemeindeaufsicht erst im Jahr 2016 eine Prüfung durchführte, wenn doch schon seit spätestens 2010 massive Missstände bekannt waren. Doch wer sich Klarheit erwartet hatte, wurde schwer enttäuscht. FPÖ-Kogler: „Anstatt die Dinge beim Namen zu nennen und die Verantwortlichen auch politisch zur Rechenschaft zu ziehen, wurden wir heute Zeugen einer Beschwichtigungsrede erster Güte des Gemeindereferenten. Es ist offensichtlich, dass die Landesregierung kein Interesse an einer Aufarbeitung der Geschehnisse in Hartberg hat. Damit wird der Kurs der Aufsichtsbehörde als Bürgermeisterschutzeinrichtung nahtlos fortgesetzt.“ Insbesondere die Vorgehensweise der Gemeindeaufsicht war ein Kritikpunkt der Freiheitlichen. So wurde das jahrelange Zusehen der Prüfer bei den offenkundigen Verfehlungen in Hartberg in der Beantwortung durch LH-Stv. Schickhofer schlichtweg ausgeblendet –die Abteilung 7 hätte hervorragende Arbeit geleistet und alle Mängel aufgezeigt. „Am Ende steht ein Hartberger Millionengrab, dass nun speziell auch die SPÖ zu verantworten hat. Ich bin enttäuscht, dass die Sozialdemokratie bei diesen unwürdigen Spielchen der ÖVP auf Kosten der steirischen Steuerzahler den Steigbügel hält“, schließt Kogler. 


© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.