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30. Jänner 2017

FPÖ-Kunasek/Kogler: ‚Causa Hartberg‘ wird landespolitisches Nachspiel haben!

Freiheitliche prüfen weitere Initiativen zur restlosen Klärung des Hartberger Finanzskandals.

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Finanzskandale in steirischen Kommunen bekannt geworden. Die teils unglaublichen Vorgänge in der ÖVP-dominierten Bezirkshauptstadt Hartberg stellen nun aber den traurigen Höhepunkt dar. Aus freiheitlicher Sicht ist es unumgänglich, diese Vorfälle restlos aufzuklären. Immerhin bekam Hartberg in den vergangenen Jahren zig Millionen an Bedarfszuweisungen des Landes.  „Dieser Skandal hat eine nicht zu leugnende landespolitische Komponente, denn die Gemeindeaufsicht hat jahrelang untätig zugesehen, wie Steuergeld in Millionenhöhe verprasst wurde. Dem nicht genug, ermöglichte das Land in Form von Bedarfszuweisungen auch noch die Fortsetzung dieser unverantwortlichen Budgetpolitik. Der zuständige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Schickhofer wird uns Rede und Antwort stehen müssen, weshalb trotz der offenkundigen Malversationen nicht früher gehandelt wurde“, so FPÖ-Klubobmann und Kontrollausschussobmann Mario Kunasek  und kündigt entsprechende parlamentarische Initiativen an.

Die Freiheitlichen brachten bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zur Prüfung der Stadtgemeinde Hartberg durch den Bundesrechnungshof ein. Diese Initiative wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Angesichts des nun vorliegenden Berichts der Gemeindeaufsicht wird die FPÖ aber weitere parlamentarische Initiativen prüfen, das kann hin bis zu einer „Dringlichen Anfrage“ im Landtag gehen.  Schließlich hat der Hartberger Finanzmoloch seit dem Jahr 2006 insgesamt über 90 Millionen Euro verschlungen. Nicht nur 62,5 Millionen Euro aus dem Verkauf der stadteigenen Sparkasse wurden verpulvert, sondern man schaffte es auch, den Gesamtschuldenstand auf 30 Millionen Euro zu treiben. „In Anbetracht der Vielzahl an Finanzskandalen in steirischen Kommunen und dem permanenten Zusehen der Gemeindeaufsicht herrscht dringender Klärungsbedarf. Diese offenkundigen Fehlentwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit von effizienteren gemeindeinternen Prüfmechanismen, dahingehende Anträge wurden von den Regierungsparteien bisher jedoch immer abgelehnt. Zudem müssen die unübersehbaren Versäumnisse der aufsichtsbehördlichen Stellen endlich näher beleuchtet werden“, erklärt FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Anton Kogler abschließend.


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