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20. Juli 2017

FPÖ-Kunasek/Maier: „Wir brauchen umgehend mehr Polizisten in der Steiermark“

Freiheitliche Forderungen von ÖVP und SPÖ im Landtag abgelehnt oder schubladisiert.

Die Freiheitlichen warnen seit Jahren vor der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in unserem Land. Berichte des Innenministeriums, schriftliche Anfragebeantwortungen, Aussagen ranghoher Beamter sowie tragische Vorfälle geben der FPÖ recht. Einzig ÖVP und SPÖ ignorierten die Entwicklungen jahrelang mit beängstigender Beharrlichkeit. Entsprechende Anträge wurden als Hetze und Panikmache abgelehnt oder schubladisiert. „Kurz vor Nationalratswahlen üben sich schwarz-rote Spitzenvertreter wieder einmal in großmündigen Ankündigungen, anstatt endlich die notwendigen finanziellen und strukturellen Maßnahmen sicherzustellen, um die Exekutive endlich nachhaltig zu stärken“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums verdeutlicht nun den dringenden Handlungsbedarf. So fehlen laut Zahlen des BMI alleine in der Steiermark 270 Exekutivbeamte. Damit besteht in der Grünen Mark bundesweit die größte Personallücke. Viele in den Ruhestand übergetretene Polizisten wurden seit Jahren nicht in angemessener Anzahl durch junge Kollegen nachbesetzt. Das führte zu einem massiven Personalnotstand. Die im Dienst befindlichen Beamten sind aufgrund dessen und der Vielzahl an Sonderzuteilungen seit langer Zeit höchsten Belastungen ausgesetzt. „Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit. Es ist Aufgabe der Politik, diesem Bedürfnis durch Neuaufnahmen und der raschen Versetzung von Polizisten in die Steiermark gerecht zu werden“, erklärt Kunasek.

AUF-Maier: „Schluss mit unglaubwürdigen Lippenbekenntnissen!“
In der Steiermark werden derzeit mindestens 300 zusätzliche Exekutivbeamte benötigt. Nur dann wäre es möglich, einen Pool an Polizeibeamten zum Ausgleich von Unterbesetzungen durch Krankenstände, Karenzen oder Sonderverwendungen zu schaffen. Der Personalvertreter und steirische Landesvorsitzende der „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“ (AUF) Reinhold Maier kritisiert die prekäre Personalsituation in der Steiermark seit Jahren. „Die personelle Aufstockung der Polizei ist vor allem angesichts der Kriminalitätsentwicklung unbedingt erforderlich. Nur eine starke Exekutive ist der Garant für die Verbesserung der sicherheitspolitischen Situation in der Grünen Mark. Schwarz-rote Lippenbekenntnisse bringen uns kein Stückchen weiter, wir brauchen mehr Beamte und eine bessere Ausrüstung, damit eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung nachhaltig garantiert werden kann“, so Maier abschließend.


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