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14. Juni 2017

FPÖ-Kunasek/Staller: „RSG stellt einen massiven gesundheitspolitischen Einschnitt dar!“

Freiheitliche üben scharfe Kritik am „Regionalen Strukturplan Gesundheit“.

Im Rahmen der 12. Steirischen Gesundheitskonferenz wurde heute der "Regionale Strukturplan Gesundheit 2025" präsentiert. Bereits im Titel des Programmablaufs waren die schon bekannten inhaltlichen Plattitüden zu finden. Die tatsächliche Ausgestaltung des vorliegenden Machwerks hat mit diesen Schlagworten allerdings wenig zu tun. Dennoch versuchten die beiden hauptverantwortlichen Landesregierungsmitglieder Christopher Drexler (ÖVP) und Ursula Lackner (SPÖ) im Zuge ihrer wortreichen Grußworte verzweifelt, diesen neuen Plan als einen großen Wurf zu verkaufen. „Die Regionen werden aufgrund dieses Strukturplans massive Einschnitte erleben! Zudem fehlt noch immer ein umfassendes Konzept gegen den vorherrschenden Ärztemangel. Die heute vorgestellten Maßnahmen führen lediglich zu einer weiteren Zentralisierung, von einer Verbesserung des Gesundheitswesens kann keine Rede sein“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Insgesamt werden laut dem vorliegenden Strukturplan bis zu 800 Krankenhausbetten in der Steiermark gestrichen. Darüber hinaus sollen unter anderem die Krankenhausstandorte in Bad Aussee und Rottenmann durch sogenannte Facharztzentren ersetzt werden. Das wird nicht nur zum Verlust regionaler Arbeitsplätze führen, sondern verdeutlicht auch die kurzsichtige Finanzpolitik von SPÖ und ÖVP. Immerhin wurde in den vergangenen Jahren vor allem in den Standort Bad Aussee investiert. „Die Politik von SPÖ und ÖVP ist schlichtweg nicht nachvollziehbar und wird sich weiterhin negativ auf die Lebensqualität und die medizinische Versorgung der Steirer auswirken“, hält FPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Hedwig Staller fest.

Besonders angepriesen wurde erneut das Telefonarztsystem. Dass diese Auskunftsmöglichkeit nur als ergänzendes Angebot betrachtet werden kann, wurde mit keiner Silbe erwähnt. „Der Telefonarzt darf niemals als Kompensation für niedergelassene Mediziner gesehen werden. Es ist allerdings zu befürchten, dass ÖVP und SPÖ mit der Schaffung dieses neuen Systems, die Nicht-Nachbesetzung von Ärzten rechtfertigen werden“, so Staller.

Die Freiheitlichen werden die Kritikpunkte am „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ darüber hinaus im Landtag thematisieren. Vor allem auch die Tatsache, dass dieser Plan inhaltlich bisher nie mit den Oppositionsparteien tiefergehend diskutiert wurde, lässt tief blicken. „Eine echte Einbindung aller Landtagsparteien, insbesondere die Berücksichtigung von Ideen und Vorschlägen der Opposition, fand überhaupt nicht statt. Ein tiefgreifender und sachorientierter Diskurs im Vorfeld war anscheinend nicht erwünscht. Diese inhaltliche Ausgrenzung versinnbildlicht die Scheuklappenpolitik von SPÖ und ÖVP“, erklärt Staller abschließend. 


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