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02. März 2017 | MT, GU

FPÖ-Kunasek/Zanger: „Pleiteserie in Gemeinden muss Gesetzesänderung zur Folge haben!“

Rechnungshof soll künftig auch bei einem auffällig raschen Abbau von Rücklagen eingeschaltet werden können.

Die Freiheitlichen beantragen im Parlament eine Änderung des Artikels 127a Absatz 7 und 8 des Bundesverfassungsgesetzes. Konkret geht es darum, dass der Bundesrechnungshof in Zukunft auch bei einem auffällig raschen Abbau von Rücklagen eingeschaltet werden kann. Angestoßen wurde die Initiative durch den Finanzskandal in Hartberg, bei dem eine von der FPÖ beantragte Prüfung aus formellen Gründen abgelehnt wurde. „Wenn in kürzester Zeit Millionenbeträge verpulvert werden, dann  sind zumeist schwerwiegende politische Fehler sowie gravierende Versäumnisse auf der Ebene der Finanzverwaltung ausschlaggebend dafür. Vor diesem Hintergrund sollte es künftig möglich sein, Rechnungshofprüfungen nicht nur bei einer entsprechenden Schuldenentwicklung, sondern auch bei einem unverhältnismäßig schnellen Abbau von Rücklagen einleiten zu können“, erläutert FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek den Initiativantrag.

Damit die freiheitliche Forderung umgesetzt werden kann, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. „Im Rahmen unseres Antrags haben SPÖ, ÖVP und Grüne die Chance, Vorgänge wie in Hartberg, durch zeitgerecht eingeleitete Kontrollmaßnahmen des Rechnungshofes frühzeitig abzuwenden. ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer und SPÖ-Chef Schickhofer melden sich ohnehin häufig mit bundespolitischen Äußerungen zu Wort, diesmal könnten die gern praktizierten Rufe  nach Wien tatsächlich sinnvoll sein und möglicherweise dazu beitragen, dass die rot-schwarzen Nationalratsabgeordneten unserem Ansinnen ihre Zustimmung erteilen“, so Kunasek in Richtung Landesspitze.

FPÖ-Zanger: „SPÖ/ÖVP-Pleiteserie in steirischen Gemeinden ist nicht hinnehmbar!“
In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Finanzskandale in steirischen Kommunen bekannt geworden. Vor allem die Vorgänge in den Gemeinden Gratkorn, Frohnleiten, Hart bei Graz, Zeltweg, Pölfing-Brunn, Fohnsdorf und zuletzt in der ÖVP-dominierten Bezirkshauptstadt Hartberg haben dem Steuerzahler hunderte Millionen gekostet. „In Anbetracht dieser teils unglaublichen finanzpolitischen Malversationen ist eine erweiterte Prüfkompetenz des Rechnungshofes dringend notwendig. Die angestrebte Gesetzesänderung würde eine deutliche Verbesserung der Kontrollmechanismen bedeuten, wodurch massive budgetäre Verfehlungen in Gemeinden vielerorts rechtzeitig verhindert werden könnten“, so Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger abschließend.


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